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Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Das Paket umfasst nach in den Jahren 2020 und 2021 rund 130 Milliarden Euro.

  • Senkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden. CSU-Chef Markus Söder nannte dies das "Herzstück" des Konjunkturpakets.

  • Kinderbonus: Familien bekommen wegen der Coronakrise Geld vom Staat, konkret sind einmalig 300 Euro pro Kind geplant. Der Bonus soll mit dem Kindergeld ausgezahlt werden.

  • Entlastung bei Stromkosten: Die schwarz-rote Koalition will Bürger und Unternehmen bei den Stromkosten entlasten. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht, das dem SPIEGEL vorliegt.

  • Entlastung von Kommunen: Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen wegen der Corona-Krise Milliardenhilfen. Bund und Länder würden die Gewerbesteuerausfälle für die Jahre 2020 und 2021 hälftig ausgleichen, sagte Merkel.

  • Milliardenhilfen für Firmen: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen geeinigt, die von der Coronakrise besonders belastet sind. Geplant sind laut Beschlusspapier "Überbrückungshilfen" für die Monate Juni bis August im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Als Beispiele nennt das Papier unter anderem das Hotel- und Gaststättengewerbe, Kneipen, Clubs und Bars, Jugendherbergen, Reisebüros, Sportvereine, Schausteller und Firmen der Veranstaltungslogistik.

  • Höhere Prämien für E-Autos: Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf deutlich höhere Prämien für Elektroautos geeinigt. So verdopple sich die Förderung des Bundes bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro auf 6000 Euro, hieß es im Beschlusspapier. Die heftig umstrittenen Kaufprämien für Verbrenner soll es damit nicht geben. CSU-Chef Söder sagte dazu, die Autoindustrie werde von der Senkung der Mehrwertsteuer profitieren.

Das Wirtschaftsministerium will Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50.000 Euro zusprechen und so den Mittelstand stärken. Die Gelder sollen bereits ab Juni bereit stehen. Die Abstimmung zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium seien fortgeschritten, heißt es.

Für wen? Antragsberechtigt sollen kleine und mittelständische Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler sein.

Voraussetzung: Die Unternehmen müssen in den Monaten April und Mai 2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 60 Prozent gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten geltend machen.

Link: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/altmaier-plant-neues-mittelstandspaket-16784805.html

Der Gastronomie bricht gerade ein Großteil der Einnahmen weg. Deswegen sollen Gastronomiebetriebe nun steuerlich entlastet werden. Die Mehrwertsteuer für Speisen wird laut Beschluss der Koalitionsspitzen ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt.

Bisher gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur 7 Prozent an. Nun soll generell ein Satz von 7 Prozent gelten.

Das NRW-Landeskabinett will den COVID19-Rettungsschirm ausweiten. Mit einem Nachtragshaushalt sollen weitere zehn Milliarden Euro an Haftungsübernahmen bereitgestellt werden. Fünf Milliarden Euro stehen für Kommunen bereit. Mit weiteren fünf Milliarden Euro soll die öffentliche und soziale Infrastruktur gestärkt werden.

Kommunal-Corona (Volumen 5 Milliarden Euro)

Aufgrund der pandemiebedingten Umsatzeinbußen und drohender Verluste stellen aktuell zahlreiche Unternehmen bei den zuständigen Steuer- bzw. Finanzämtern Anträge auf Herabsetzung ihrer Vorauszahlungen bzw. auf Stundung bei den Steuern. Speziell im Hinblick auf die beiden fiskalisch bedeutsamsten kommunalen Steuereinnahmearten, die Gewerbesteuer sowie den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, ist daher kurzfristig mit einer gravierenden Verringerung der kommunalen Einnahmen zu rechnen. Darüber hinaus drohen auf der Aufwandsseite weitere krisenbedingte Verschlechterungen für die kommunalen Haushalte.
 
Um die Liquiditätsversorgung der Kommunen zu gewährleisten, soll die NRW.BANK den Kommunen eine aus zwei Teilen bestehende Unterstützung anbieten:

  • Zum einen verlängert die NRW.BANK ihre fälligen Liquiditätskredite an die Kommunen
  • Zum anderen stellt sie ein Sonderkontingent für krisenbedingte Finanzierungsengpässe außerhalb des normalen Geschäfts zur Verfügung.

Für diese Sonderkontingente erhält die NRW.BANK vom Land eine zusätzliche Haftungsfreistellung in dem Programm „KommunalCorona“ bis zur Höhe von 5 Milliarden Euro.

Infrastruktur-Corona

Die Institutionen der öffentlichen – insbesondere auch sozialen – Infrastruktur sind von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise betroffen. Für diese Zielgruppe gibt es durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau des Bundes gegenwärtig keine Unterstützungsangebote, die eine Risikoentlastung der durchleitenden Hausbank vorsehen. Daher wird die NRW.BANK kurzfristig ein neues Förderangebot mit Haftungsentlastung in Höhe von 80 Prozent für die jeweilige Hausbank für deren Betriebsmittelkredite etablieren und dabei auf den Strukturen des bestehenden Programms NRW.BANK.Infrastruktur aufbauen.
 
Antragsberechtigt sein sollen hier Institutionen, die im Bereich der öffentlichen und sozialen Infrastruktur tätig sind:

  • Kommunale Unternehmen (z.B. Flughäfen, Häfen, Verkehrsgesellschaften),
  • Gemeinnützige Organisationsformen – unabhängig von deren Träger (z.B. Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeheime) und
  • Gewerbliche Unternehmen, Angehörige freier Berufe und private Investoren (z.B. ambulante Pflegedienste, Betreiber von Kitas). 

Hierfür ist eine zusätzliche Haftungsfreistellung des Landes zugunsten der NRW.BANK in Höhe von 5 Milliarden Euro geplant, damit die NRW.BANK die zu erwartende Nachfrage krisenbetroffener Unternehmen auch aufsichtsrechtlich tragen kann.

Mit dem zwei Milliarden Euro Maßnahmenpaket sollen gezielt Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen mit einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell adressiert werden. Dazu basiert das Maßnahmenpaket auf zwei Säulen:

Zum einen werden Wagniskapitalfonds die zusätzlichen öffentlichen Mittel über die neue Corona-Matching Fazilität zur Verfügung gestellt (Säule 1), damit Investoren auch während der Corona-Krise hoch innovative und zukunftsträchtige Start-ups finanzieren. Dies ist der bereits vielfach diskutierte Matching-Fonds. Die erste Säule wird über KfW Capital und den European Investment Fund (EIF) laufen und ermöglicht es den beiden, eine Finanzierungsrunde mit bis zu 70 Prozent zu unterstützen, solange 30 Prozent von privaten Kapitalgebern beigesteuert werden.Für Start-ups und kleine Mittelständler, die keinen Zugang über die Corona Matching Fazilität haben, werden weitere Wege zur Sicherstellung ihrer Finanzierungen eröffnet. Die zweite Säule wird über die Landesförderinstitute laufen. Die KfW gibt Globaldarlehen an die Landesförderinstitute, um deren bestehende Instrumente zur Finanzierung von Start-ups zu verstärken.

Link: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200430-2-mrd-euro-massnahmenpaket-fuer-start-ups-steht.html

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